Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die aktuellste Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gültig ab 1.1.2025 (Version 2).

1. Allgemeines  

1.1. Der Anbieter bietet Dienstleistungen im Bereich der Analyse, Bewegung und Entsorgung mineralischer Stoffe an.
1.2. Zur Vermarktung der Dienstleistungen wird die geschützte Marke „Erdbaron“ genutzt, die sich im Eigentum Dritter befindet.
1.3. Für die Vermarktung wird die Webseite www.erdbaron.com betrieben.
1.4. Anbieter der Dienstleistungen ist ausschließlich die Erdbaron HQ SRL mit Sitz in Preot Bacca 13, 550145 Hermannstadt, Rumänien. 

2. Begriffserklärungen  

2.1. Anbieter: Anbieter der Dienstleistungen ist die Erdbaron HQ SRL, Preot Bacca 13, 550145 Hermannstadt, Rumänien.
2.2. Kunde: Kunden sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

• Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

• Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Geltungsbereich der AGB  

3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Erdbaron HQ SRL und ihren Kunden geschlossen werden.
3.2. Die AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
3.3. Individuelle Vereinbarungen zwischen Erdbaron und dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich getroffen wurden.
3.4. Abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn Erdbaron diesen schriftlich zustimmt.
3.5. Für Sachverhalte, die nicht in diesen AGB geregelt sind, gelten die Bestimmungen der VOB/B und ergänzend die des BGB.

4. Webseite  

4.1. Die Webseite www.erdbaron.com dient der Bereitstellung von Informationen über die Dienstleistungen der Erdbaron HQ SRL sowie der Möglichkeit, Anfragen zu stellen.
4.2. Die Webseite wird von einem Drittanbieter betrieben.
4.3. Webseitenbetreiber: Dieter Lutz Digital Limited, FLAT A516, 5/F, Efficiency House, 35 Tai Yau Street, San Po Kong, Kowloon, Hongkong.
4.4. Erdbaron übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Webseite oder für Inhalte, die durch den Drittanbieter bereitgestellt werden.
4.5. Sämtliche Rechte an der Webseite, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken und sonstiger Inhalte, liegen bei Dieter Lutz Digital Limited oder den jeweiligen Rechteinhabern.

5. Angebote und Bestellungen  

5.1. Angebote von Erdbaron sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
5.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein Angebot annimmt und Erdbaron die Annahme des Angebots durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt.
5.3. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung behält sich Erdbaron das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.
5.4. Alle Preise und Bedingungen in Angeboten sind bis zum Ablaufdatum des Angebots gültig, sofern nicht anders angegeben.
5.5. Die Annahme eines Angebots durch den Kunden erfolgt digital durch Bestätigung („akzeptieren“), schriftlich per E-Mail oder durch die Leistung einer vereinbarten Anzahlung.

6. Auftragsannahme  

6.1. Eine verbindliche Bestellung des Kunden gilt erst mit Lieferung der Waren bzw. Erbringung der Leistungen oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Erdbaron als angenommen.
6.2. Erdbaron reserviert Kapazitäten für Personal, Maschinen, Fahrzeuge und Entsorgung ab der Annahme des Angebots durch den Kunden, sofern ein Termin für die Leistungserbringung vereinbart wurde.
6.3. Erdbaron behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, wenn diese gegen rechtliche Vorschriften, behördliche Auflagen, Machbar- oder Verfügbarkeiten verstoßen.

7. Besitz- und Eigentumsübergang  

7.1. Mit der Übernahme der Abfälle durch Erdbaron gelangt Erdbaron in den Besitz der Abfälle, jedoch nicht in deren Eigentum.
7.2. Das Eigentum an den Abfällen wird erst mit vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf Erdbaron übertragen.
7.3. Falls die Qualitätskontrolle ergibt, dass der übergebene Abfall nicht den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht, behält sich Erdbaron vor, den Abfall auf Kosten des Kunden zurückzugeben oder anderweitig zu entsorgen.

8. Zahlung

8.1. Zahlungen sind sofort fällig, sofern nicht anders vereinbart.
8.2. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch eine der folgenden Zahlungsmethoden:

• Überweisung
• Firmen-SEPA-Lastschriftverfahren
  8.3. Als Sicherheit bei Vorkasse kann eine Bankbürgschaft oder eine Zahlungsausfallversicherung vereinbart werden.
  8.4. Bei einer Rücklastschrift wird dem Kunden eine Gebühr in Höhe von 50 € in Rechnung gestellt.
  8.5. Zahlungen des Kunden werden stets auf die älteste offene Forderung angerechnet, unabhängig von abweichenden Verwendungszwecken.
  8.6. Forderungen aus Rechnungen sind nicht mit Gegenforderungen des Kunden verrechenbar. Zahlungsziele werden durch Gegenforderungen des Kunden nicht gehemmt.
  8.7. Guthaben und Forderungen auf demselben Debitoren- oder Kreditorenkonto dürfen miteinander verrechnet werden. Verrechnungen zwischen unterschiedlichen Konten sind ausgeschlossen.
  8.8. Erdbaron behält sich das Recht vor, Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.

9. Zahlungsverzug

9.1. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlungsfrist überschritten wird, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
9.2. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Erdbaron berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu berechnen.
9.3. Erdbaron behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, ohne weitere Vorankündigung.
9.4. Im Fall von Zahlungsverzug werden zusätzlich alle offenen Forderungen sofort fällig, auch wenn diese zuvor gestundete Zahlungsziele hatten.
9.5. Erdbaron ist berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen einzustellen.

10. Widerrufs- und Kündigungsregelungen

10.1. Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den §§ 355 ff. BGB zu, sofern der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume von Erdbaron oder im Fernabsatz geschlossen wurde.
10.2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Erdbaron auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und diese Leistung vollständig erbracht wird.
10.3. Verbraucher können durch eine schriftliche Erklärung ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht verzichten, wenn der Vertrag überwiegend gewerbliche oder unternehmerische Zwecke verfolgt.
10.4. Verträge können von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, z. B. bei wiederholtem Zahlungsverzug des Kunden oder bei der Nichterfüllung wesentlicher Vertragspflichten.
10.5. Im Falle einer Kündigung Erdbaron Anspruch auf 5 % der vereinbarten Vergütung als pauschalen Schadensersatz, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

11. Zahlungsbedingungen

11.1. Alle Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist auf das angegebene Konto von Erdbaron zu leisten.
11.2. Bei Zahlungsverzug ist Erdbaron berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
11.3. Erdbaron behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen oder Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.
11.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Erdbaron schriftlich anerkannt wurden.
11.5. Erdbaron kann vor Beginn der Leistungen eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

12. Leistungserbringung

12.1. Erdbaron beginnt mit der Erbringung der Leistungen zum vereinbarten Termin, sofern alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.
12.2. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtzeitige Einholung aller erforderlichen Genehmigungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sollte eine Genehmigung, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, Erdbaron unverzüglich zu informieren.
12.3. Der Kunde ist verpflichtet, Erdbaron alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.
Verzögerungen
12.4. Verzögerungen, die durch den Kunden oder durch fehlende Genehmigungen entstehen, berechtigen Erdbaron, die vereinbarten Termine entsprechend anzupassen.
12.5. Verzögerungen werden wie folgt behandelt:
a) Verzögerungen bei der Verladung von Fahrzeugen: Jede Überschreitung der Verladezeit von 15 Minuten pro Fahrzeug wird zu den jeweils vereinbarten Stundensätzen in Rechnung gestellt.
b) Verzögerungen durch Unzugänglichkeit: Ist die Baustelle oder der Arbeitsbereich nicht frei zugänglich, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Bereitstellung von Ersatzmaschinen oder Personal.
c) Verzögerungen durch mangelhafte Vorbereitung des Kunden: Alle Verzögerungen, die auf unzureichende Vorbereitung seitens des Kunden zurückzuführen sind, werden zu den vereinbarten Konditionen berechnet.

13. Berechtigungen

13.1. Mit der Annahme des Angebots erteilt der Kunde Erdbaron sowie deren Subunternehmern die Berechtigung, die betroffenen Grundstücke zu betreten, um die vereinbarten Leistungen durchzuführen.
13.2. Der Kunde bestätigt, Eigentümer des Grundstücks zu sein oder über die notwendige Vollmacht zu verfügen, um den Auftrag zu erteilen und die Durchführung der Arbeiten auf dem Grundstück zu gestatten.
13.3. Sollte der Kunde nicht Eigentümer des Grundstücks sein, trägt er die Verantwortung, die Zustimmung des Eigentümers rechtzeitig einzuholen.
13.4. Der Kunde verpflichtet sich, Erdbaron unverzüglich zu informieren, falls eine erforderliche Genehmigung oder Berechtigung nicht vorliegt oder widerrufen wird.
13.5. Erdbaron haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die durch das Fehlen oder den Widerruf der Berechtigungen entstehen.

14. Dokumentenzustellung und Gültigkeit

14.1. Verträge, Vereinbarungen, Angebote, Rechnungen und Leistungsnachweise gelten mit dem Versand per E-Mail als zugestellt, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.
14.2. Dokumente, ausgenommen Verträge und Vereinbarungen, haben auch ohne Unterschrift Gültigkeit, sofern sie digital übermittelt wurden.
14.3. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse bereitzustellen und sicherzustellen, dass die Zustellung der Dokumente nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen behindert wird.
14.4. Änderungen oder Ergänzungen von Dokumenten durch den Kunden sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Erdbaron wirksam.
14.5. Erdbaron behält sich das Recht vor, elektronische Zustellungen zu protokollieren, um die ordnungsgemäße Übermittlung nachweisen zu können.
14.6. Vom Kunden übermittelte Unterlagen werden von Erdbaron nicht vertraulich behandelt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für alle Verträge zwischen Erdbaron und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.3. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz von Erdbaron.
15.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
15.5. Erdbaron behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.